Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 21.12.2015 - 12 K 1638/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beihilfe für Kinder des Beihilfeberechtigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 4 Abs 6 S 3 BhV, § 5 Abs 4 S 3 BBhV
Beihilfe für Kinder des Beihilfeberechtigten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge - Krankenfürsorge; Konkurrenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 21.12.2015 - 12 K 1638/14
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2017 - 2 S 54/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14
Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe; …
Auszug aus VG Stuttgart, 21.12.2015 - 12 K 1638/14
Dabei ist für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen auf den Zeitraum vom 27.05.2013 bis zum 02.12.2013 und die in diesem Zeitraum geltende Fassung der genannten Beihilfeverordnung in der Fassung vom 18.12.2012 (GBl. 677, 683; im Folgenden BVO) abzustellen, weil es für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher bzw. krankenfürsorgerechtlicher Streitigkeiten auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe bzw. Krankenfürsorge verlangt wird, ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2015 - 5 C 2.14 - juris Rn. 10).
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2017 - 2 S 54/16
Gewährung von Krankenfürsorge
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2015 - 12 K 1638/14 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 - 12 K 1638/14 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 06.02.2014 und dessen Widerspruchsbescheids vom 20.03.2014 zu verpflichten, ihr Krankenfürsorge in Höhe von 382, 58 EUR zu gewähren.